Bausparvertrag kündigung erhalten

by on July 14, 2020

Die Kündigung eines Bauauftrags ist das letzte Mittel für Arbeitgeber, die durch Verzögerungen, Mängel oder andere Probleme frustriert sind. Drei kürzliche Fälle des Obersten Gerichtshofs veranschaulichen einige der Fallstricke der Kündigung für Arbeitgeber. In allen drei Fällen wurde der Versuch der Arbeitgeber, aus Gründen der Sache zu kündigen, als Kündigung aus Bequemlichkeit ausgelegt, wodurch die Arbeitgeber einer erheblichen Haftung gegenüber den Auftragnehmern, einschließlich entgangener Gewinne, aussetzten. Einschrittrechte sind natürlich ein vertrauter Anblick in Collateral Warranties (in der Regel die für den Geldgeber und/oder Arbeitgeber). Einlassklauseln in solchen Dokumenten bremsen den Unterauftragnehmer bei seinen Versuchen, den Untervertrag zu kündigen, indem er den Unterauftragnehmer verpflichtet, den Garantieempfänger zu kündigen, um ihm die Möglichkeit zu geben, einzuspringen. Sicherheitengarantien können auch Klauseln enthalten, die besagen, dass der Unterauftragnehmer bei Beendigung des Hauptvertrags den Untervertrag erst dann als gekündigt behandeln darf, wenn der Begünstigte die Kündigung bestätigt. Sobald eine Ein-Ein-Kündigung zugestellt worden ist, ist es, als ob der Untervertrag immer direkt zwischen Arbeitgeber und Unterauftragnehmer gewesen wäre: so wird der Arbeitgeber verpflichtet, den Unterauftragnehmer zu den vereinbarten Bedingungen zu bezahlen. Wenn die unschuldige Partei die Ablehnung nicht akzeptiert, “bestätigt” sie den Vertrag. Sie ist nach wie vor berechtigt, Schadensersatz für die Verletzung zu verlangen, aber der Vertrag wird fortgesetzt. Die meisten Standardform-Bauverträge enthalten ausdrückliche Bestimmungen, die das Recht einer oder beider Parteien regeln, den Vertrag unter bestimmten Umständen zu kündigen.

Beispielsweise kann ein Arbeitgeber die Kündigung wählen, wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin nicht einhält (Artikel 107 Absatz 2 des Obligationenrechts). Liegt jedoch kein fester Fertigstellungstermin im Vertrag vor, so muss der Arbeitgeber zunächst eine Frist für den Abschluss der Arbeiten festlegen und den Auftragnehmer benachrichtigen, bevor er kündigen kann. Der Arbeitgeber kann auch die Annahme der Arbeiten verweigern und Schadenersatz verlangen, wenn: Schweizer Kündigungsrecht ist nicht zwingend und wird oft durch die Vertragsbedingungen verdrängt. So enthalten die Bedingungen der International Federation of Consulting Engineers (FIDIC) detaillierte Bestimmungen über die Kündigung durch Arbeitgeber, die spezifische Gründe, Bedingungen und Folgen für die Kündigung aufschließen. Das schweizerische Recht bleibt jedoch für die Auslegung dieser Bestimmungen und für das Schließen etwaiger Lücken relevant. Anders als z. B. das Schweizerische Recht oder das Rote Buch von 2017 verlangt das Rote Buch von 1999 nicht ausdrücklich, dass der Arbeitgeber einen Auftragnehmer für entgangene Gewinne und andere Schäden im Falle einer Kündigung aus Bequemlichkeit nach Paragraf 15.5 entschädigt. Sie verweist lediglich auf eine andere Bestimmung, in der nur die Entschädigung für abgeschlossene Arbeiten und sonstige Dem Auftragnehmer entstandene oder entstandene Aufwendungen erwähnt werden. Die Schnittstelle zwischen solchen Bestimmungen und dem schweizerischen Recht und insbesondere die Frage, ob der Auftragnehmer dennoch schadensersatzansprüche für entgangene Gewinne nach schweizerischem Recht verlangen kann, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände zu beurteilen.

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